Junge Liberale Rhein-Pfalz-Kreis

"Die Rheinpfalz" vom 16. Juni 2011:

Pressemitteilung der Jungen Liberalen Rhein-Pfalz-Kreis vom 12.02.2011

JuLis Rhein-Pfalz-Kreis warnen vor kommunalen Konsequenzen durch SPD-Blockade bei Hartz IV

Altrip: Die Jungen Liberalen (JuLis) Rhein-Pfalz-Kreis kritisieren das Verhalten der SPD bei den Gesprächen zu einer verfassungskonformen Neuberechnung und Anpassung der HartzIV-Regelsätze. Das vorläufige Scheitern der Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition werde sich gerade vor Ort in den Kommunen äußerst negativ auswirken. JuLi-Kreisvorsitzender, Fabian M. Müller, warf der SPD in den bisherigen Gesprächen eine „verantwortungslose Blockade“ zu Lasten der Kommunen im Rhein-Pfalz-Kreis vor: „Die Engstirnigkeit der SPD wird die Kommunen jetzt erstmal teuer zu stehen kommen. Ich erwarte, dass die Städte und Gemeinden hier vor Ort entsprechend Druck aufbauen werden.“ Im vergangenen Jahr habe sich die Belastung von Bund und Kommunen zu Ungunsten der Städte und Gemeinden entwickelt. Gemäß Berechnungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIJA) seien die Kosten des Bundes 2010 im Vergleich zum Vorjahr um insgesamt 90 Millionen Euro gesunken. Die Kommunen hingegen mussten 555 Millionen Euro mehr aufbringen. „Weitere Bundesmittel für Schulmittagessen, Nachhilfeunterricht und ähnliche Leistungen, die für eine bessere Teilhabe von Kindern in Hartz IV-Bezug sorgen würden, wird es wegen der SPD nun erst einmal nicht geben“, zeigt sich Müller besorgt. „Insgesamt hätte das 1,2 Milliarden Euro ausgemacht, die der Bund den Kommunen komplett erstattet hätte und die direkt zum Wohle der Kinder ausgegeben worden wären. Dem Angebot der Bundesregierung, das auf dem Tisch liegt, muss endlich zugestimmt werden.“ Auch bei der Grundsicherung im Alter sei die Bundesregierung bereit gewesen, die Kommunen alleine bis 2015 ohne Gegenleistung um 12,2 Milliarden Euro zu entlasten. Der Bund beteilige sich zudem anteilig an den Kosten für Unterkunft und Heizung von Hartz IV-Beziehern. Den anderen Teil übernehmen die Kommunen. Hier hatte die Koalition eine zusätzliche Kostenübernahme von 1,2 Milliarden Euro jährlich angeboten. Der JuLi-Kreisvorsitzende Müller sieht die Schuld an der gescheiterten Einigung bei der Opposition: „All diese deutlichen Entlastungen der Kommunen wird es nun erst einmal nicht geben, weil sich SPD und Grüne einem Kompromiss verweigert haben.“ Dies zeige sehr deutlich, dass es beiden Parteien nicht um eine wirkliche Entlastung der Kommunen, sondern vielmehr „um parteitaktische Spielchen“ gehe. Auch der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse Becker, kritisiert den bisher ergebnislosen Ausgang der Verhandlungen. „Die Hartz-Gesetze stammen aus der rot-grüner Ära und sind ein einziger Scherbenhaufen. Die FDP hat deutliche Kompromissbereitschaft gezeigt und war sogar bereit, über einen Mindestlohn in der Zeitarbeit zu verhandeln. Dem guten Angebot der Bundesregierung kann man sich eigentlich nicht mehr verweigern.“, ergänzt Becker. Die Oppositionsparteien hätten sich mit ihren Forderungen nach „massiven Erhöhungen des Regelsatzes“ völlig verrannt und immer weitere Themen, die keinerlei Bezug zum Arbeitslosengeld hätten, in die Verhandlungen eingebracht. Nun wollten sie davon ablenken, dass sie diese Milliardenforderung nicht begründen können. „Mit der Wiederaufnahme von Alkohol und Tabak könnte man zu den Sätzen kommen, die der Opposition vorschweben – das kann aber nicht ihr Ernst sein. Es geht um die Verfassungsmäßigkeit der Hartz IV-Berechnung und nicht um einen sozialpolitischen Kuhhandel.“ Im Gegenzug zur Streichung der Alkoholkosten sei zum Beispiel der Ansatz für nicht alkoholische Getränke im Regelsatz erhöht worden. „Es wäre vollkommen unsauber und dem Verfassungsgericht widersprechend, jetzt wieder willkürlich einzelne Komponenten hochzusetzen“, meint Becker. Die Opposition solle nun beim zweiten Versuch im Vermittlungsverfahren endlich das nötige Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Verfassungsauftrag an den Tag legen, statt nur auf das Blockieren von Regierungspolitik zu setzen. „Das schadet im Ãœbrigen auch der demokratischen Kultur in Deutschland. Wir setzen auf diesen Kompromiss! Diese Aufgabe hat das Bundesverfassungsgericht Bundestag und Bundesrat auch gesetzt.“ Verantwortlich i. S. d. P.

"Die Rheinpfalz" vom 7. Mai 2010:

Fabian M. Müller, 19-jähriger Student aus Altrip, ist am Mittwochabend in Waldsee einstimmig als Vorsitzender der Jungen Liberalen im Rhein-Pfalz-Kreis bestätigt worden. Elke Isabel Balzer ist neue stellvertretende Vorsitzende für Organisation. Stellvertretender Vorsitzender für Programmatik ist Lucas Laib. Lars Römer bleibt Schatzmeister. Die FDP-Jugend will mit Blick auf die Landtagswahl insbesondere mehr junge Menschen zur Wahl bewegen. (rhp)